Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Text-, Bild-, Beratungs- und Werbedienstleistungen

 

 

I.    Leistungsbeschreibung

 

 1.    Korrekturlesen: Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, beschränkt sich die vertragliche Leistung bei Korrektorat, Lektorat und allen sonstigen Korrekturdienstleistungen auf die Überprüfung der sprachlichen Richtigkeit der Texte. Korrektorat und Lektorat sind so beschaffen, dass sie orthografische, grammatische, typografische und Interpunktionsfehler in so hohem Maß durch Verbesserung im Datensatz reduzieren beziehungsweise durch Anmerkungen kennzeichnen, dass bei fehlerfreier Umsetzung der Anmerkungen durch die Kundin/den Kunden ein in puncto Orthografie, Grammatik, Typografie und Interpunktion für professionelle Zwecke geeigneter Text entsteht. Eine hundertprozentige Fehlerfreiheit kann der Verlag dabei nicht garantieren. Die Kundin/der Kunde ist angehalten, bei Projekten mit erheblichem Umfang längere Korrekturzeiten beziehungsweise mehrere Korrekturläufe einzuplanen.

 2.    Leistungserbringung: Der Verlag ist berechtigt, den Vertrag oder Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Er bleibt dabei stets der alleinige Vertragspartner der Kundin/des Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 3.    Leistungsverzögerungen: Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, die auch durch äußerste Sorgfalt von dem Verlag nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks und behördliche oder gerichtliche Anordnungen), hat der Verlag nicht zu vertreten. Die Kundin/der Kunde erteilt dem Verlag das Recht, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

 4.    Rücktritt: Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten. Der Verlag verpflichtet sich dabei, die Kundin/den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen schnellstmöglich zu erstatten. Weiterhin behält sich der Verlag die Möglichkeit des Rücktritts auch für den Fall vor, wenn der Auftrag oder Teile des Auftrags gegen geltendes Recht oder anerkannte moralische Normen verstoßen.

 5.    Leistungszeit: Den Beginn der Leistungszeit vereinbart der Verlag mit der Kundin/dem Kunden individuell.

 6.    Terminverschiebungen: Soweit vereinbarte Termine von dem Verlag aus anderen als den unter I.3 genannten Gründen verschoben werden, ist die Kundin/der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verlag hat dann etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Auf Wunsch der Kundin/des Kunden können bereits bezahlte Beträge auch auf Folgeaufträge angerechnet werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht der Kundin/dem Kunden hingegen nicht zu.

 

 

II.    Zahlung

 

 1.    Preise: Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben oder vereinbart. Soweit keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, richten sich die Preise für die Leistungen des Verlages nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot.

 2.    Fälligkeit: Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, verschickt der Verlag die Rechnung an die Kundin/den Kunden nach der Auftragserledigung im PDF-Format per E-Mail. Die Kundin/der Kunde hat nach Erhalt der Rechnung 14 Tage Zeit, per Banküberweisung ohne Abzüge und unter Übernahme sämtlicher Überweisungskosten die Rechnung zu begleichen. Bei vereinbarter Ratenzahlung wird der gesamte Betrag sofort fällig, wenn die Kundin/der Kunde mit einer einzigen Rate in Verzug kommen. Bei Neukundinnen und ‑kunden und bei größeren Projekten behält der Verlag sich vor, vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen.

 3.    Zahlungsverzug: Die Kundin/der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei dem Verlag auf dem vereinbarten Zahlungsweg eingeht. Ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges werden für Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, berechnet der Verlag Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Sollte die Kundin/der Kunde mit den Zahlungen in Verzug geraten, so behält der Verlag sich vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen (erste Mahnung: 5.- €, zweite Mahnung: 10.- €, dritte Mahnung: 15.- €). Der Verlag kann auch schon nach der ersten, der zweiten oder sogar ganz ohne jegliche Mahnung ein gerichtliches Mahnverfahren oder das sonst in Frage kommende gerichtliche Verfahren einleiten, insbesondere wenn aufgrund der Kommunikation mit der Kundin/dem Kunden oder sonstiger Umstände keine freiwillige Zahlung zu erwarten ist. Die Geltendmachung eines über die genannten Mahnkosten hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Der Kundin/dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Verlag kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch für die Höhe der Mahnkosten.

 

 4.    Zurückbehaltungsrecht: Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht der Kundin/dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie ihre/seine Verpflichtung beruhen.

 5.    Stornierung: Eine Stornierung der von der Kundin/dem Kunden gebuchten Leistungen ist in Textform (zum Beispiel per E-Mail oder postalisch) möglich. Ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelungen nicht berührt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei dem Verlag an. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, richten sich die Stornierungskosten nach den folgenden gestaffelten Pauschalen: 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages bis zum siebten Tag vor Beginn der vereinbarten Leistungszeit, 80 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem sechsten bis zum dritten Tag vor Beginn der vereinbarten Leistungszeit, 100 % des vereinbarten Rechnungsbetrages für eine Stornierung zum Zeitpunkt von weniger als drei Tagen vor Beginn der vereinbarten Leistungszeit. Zudem ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, dem Verlag alle sonstigen im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags gemachten Aufwendungen und sonstige dadurch entstandene Schäden zu ersetzen. Der Kundin/dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verlag keine oder geringere Kosten entstanden sind. Dem Verlag bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm höhere Kosten entstanden sind. Soweit die Erstellung beziehungsweise Bearbeitung des von der Kundin/dem Kunden beauftragten Projekts bereits abgeschlossen ist, stellt der Verlag ihr/ihm seine Mehrkosten bzw. die vereinbarte Gesamtsumme in Rechnung.

 

 

III.    Vertragsabschluss für Lektoren- oder Korrektorendienste

 

 1.    Angebot, Annahme, Vertragsabschluss

Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen kommt individuell durch Angebot und Annahme zustande. Vor der Auftragserteilung eines Lektoren-  oder Korrektorendienstes wird die konkrete Dienstleistung nach Art, Umfang, Frist und Honorar mit der Kundin/dem Kunden möglichst genau abgestimmt. Soweit nicht anders vereinbart, ist hierbei der übliche Ablauf, dass die Kundin/der Kunde eine Anfrage zu ihrem/seinem Projekt stellt und dabei die notwendigen Informationen liefert. Sollten die Informationen noch nicht ausreichen, fragt der Verlag nach. Danach wird ein verbindliches Angebot erstellt und zugesandt. Dieses kann binnen zwei Wochen angenommen werden.

 2.    Widerrufsrecht seitens der Kundin/des Kunden

Die Kundin/der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Kundin/der Kunde den Verlag (rfv-verlag Garenfeld, Westhofener Str. 6, 58099 Hagen, info@rfv-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgeschickt wird.

 3.    Folgen des Widerrufs seitens der Kundin/des Kunden

Wenn die Kundin/der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verlag alle Zahlungen, die er von der Kundin/dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat die Kundin/der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verlag von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet wird, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 4.    Widerrufsrecht seitens des Verlages

Zu Beginn des Vertrages sind dem Verlag eine Probelesung und eine Ablehnung der Durchführung des Auftrages erlaubt. Nach Vorlegen des zu prüfenden Textes hat der Verlag bei umfangreichen Texten das Recht auf eine Probelesung von 20-30 Seiten innerhalb einer Testzeit von sieben Tagen. Der Verlag ist danach berechtigt, den Abschluss des vorher vereinbarten Vertrages abzulehnen oder den bereits abgeschlossenen Vertrag ohne weitere Angaben aufzulösen. Diese Stornierung sollte der Kundin/dem Kunden innerhalb einer weiteren Woche mitgeteilt werden. Eine zuvor geleistete Anzahlung wird vollständig zurückerstattet.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

 

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht der Kundin/des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Verlag die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem die ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben wurde.

 

 


IV.    Verantwortlichkeit der Kundin/des Kunden

 

 1.    Allgemeines: Für den Inhalt der übermittelten Daten und Informationen ist die Kundin/der Kunde verantwortlich. Weiterhin ist ausschließlich die Kundin/der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihr/ihm übermittelten Daten und Informationen inhaltlich richtig sind. Darüber hinaus ist sie/er verpflichtet, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Die Kundin/der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an den Verlag, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

 2.    Freistellung: Die Kundin/der Kunde hält den Verlag von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Darüber hinaus verpflichten sich die Kundin/der Kunde, den Verlag auf Anforderung von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener beziehungsweise gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Software, Datenbanken oder Webseiten und ihrer Inhalte durch die Kundin/den Kunden beziehungsweise aus ihrem/seinem Verantwortungsbereich heraus beruhen. Die Kundin/der Kunde unterstützt den Verlag bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das Zur-Verfügung-Stellen sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Die Kundin/der Kunde ist dem Verlag zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

 3.    Datensicherung: Für die Sicherung der übersandten Informationen ist die Kundin/der Kunde mitverantwortlich. Der Verlag kann nicht für den Verlust der von der Kundin/dem  Kunden übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da der Verlag keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt. Die Kundin/der Kunde ist selbst verpflichtet, seine Daten gegen eventuelle Beschädigungen durch Downloads oder Software-Veränderungen zu sichern. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Haftung bei einem solchen Datenverlust.

 4.    Mitwirkungspflicht: Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit der Verlag die vereinbarte Leistung durchführen kann. Insbesondere muss die Kundin/der Kunde den Verlag über seine Projektvorstellungen umfassend informieren, damit der Verlag durch zielführende und erfolgversprechende Maßnahmen das von der Kundin/dem Kunden angepeilte Ziel effizient und effektiv erreichen kann. Alle erstellten beziehungsweise bearbeiteten Texte, Bilder und sonstigen Produkte verstehen sich als Vorschläge und Empfehlungen und bedürfen daher immer einer Nachüberprüfung durch die Kundin/den Kunden. Sie/er hat die Pflicht, diese Nachüberprüfung vorzunehmen.

 5.    Geheimhaltung: Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Vertragsdurchführung von dem Verlag mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten.

 6.    Vertragsstrafe für Unternehmer: Ist die Kundin/der Kunde Unternehmer und verstößt gegen eine der oben dargelegten Pflichten, so kann der Verlag für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe von dem Verlag zu bestimmen und im Streitfall vom jeweils zuständigen Gericht zu überprüfen ist, sowie Schadenersatz für die Pflichtverletzung und deren Folgen fordern.

 

 

V.    Vertraulichkeit

 

 1.    Vertraulichkeitserklärung: Der Verlag versichert, dass die Vertraulichkeit über den Inhalt der von der Kundin/dem Kunden übersandten Texte gewahrt wird. Alle Kundendaten einschließlich des Bild- und Textmaterials behandelt der Verlag vertraulich im Rahmen des geltenden Rechts und der technischen Möglichkeiten.

 2.    Sicherungskopien: Zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, für sich Sicherungskopien der übersandten Daten anzufertigen.

 3.    Mitarbeiter und Subunternehmen: Alle Mitarbeiter und Subunternehmen, die gegebenenfalls für die Auftragserfüllung hinzugezogen werden, unterliegen ebenfalls der Verschwiegenheitspflicht.

 

 

VI.    Lizenzvereinbarung

 

 1.    Lizenzerteilung: Der Verlag wird der Kundin/dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Vertrag betreffender Rechnungen alle für die Kundin/den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für den Verlag erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erhält die Kundin/der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem für sie/ihn erstellten Projekt. Dieses Recht ist übertragbar und unterlizenzierbar.

 2.    Schadenersatz: Der Verlag behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts oder Überschreiten der Nutzungsrechte, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

 3.    Lizenzentzug: Die Kundin/der Kunde verpflichtet sich, die von dem Verlag angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des eingeräumten Nutzungsrechts. Der Verlag wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung die erteilte Lizenz und das damit verbundene Nutzungsrecht entziehen (Lizenzentzug). Eventuell bereits gezahlte Honorare werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

 


VII.    Gewährleistung

 

 1.    Gewährleistungsanspruch: Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Verlangt die Kundin/der Kunde Nacherfüllung, so kann der Verlag nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Eine Beanstandung wegen unwesentlicher Mängel ist ausgeschlossen. Im Falle einer Beanstandung muss die Kundin/der Kunde die Mängel in Textform nachweisen und begründen. Die Kundin/der Kunde hat dem Verlag eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. Erst wenn die Nachbesserung fehlschlägt, das heißt, wenn nach der Nachbesserung immer noch erhebliche Mängel verbleiben oder wenn eine Nachbesserung aufgrund der Art der Dienstleistung nicht möglich ist, verliert der rfv-Verlag Garenfeld entsprechend der Erheblichkeit der Mängel ganz oder teilweise seinen Honoraranspruch.

 2.    Rechte bei unwesentlichem Mangel: Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht der Kundin/dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

 3.    Schadenersatz für Mängel: Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, leistet der Verlag keine Gewähr. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

 4.    Gefahrenübergang und Abnahme: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Der Abnahme steht es gleich, wenn die Kundin/der Kunde das Werk nicht innerhalb einer von dem Verlag bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl sie/er dazu verpflichtet ist. Als angemessen wird eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Werks angesehen.

 5.    Verjährung: Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

 6.    Anpassungen durch die Kundin/den Kunden: Für fehlerhafte Anpassungen durch die Kundin/den Kunden oder aus ihrem/seinem Verantwortungsbereich kann der Verlag keine Verantwortung übernehmen. Der Verlag haftet nicht für nachträgliche Anpassungen durch die Kundin/den Kunden.

 

VIII.    Referenzrecht


Der Verlag räumt sich das Recht ein, bei den angebotenen Dienstleistungen (etwa Workshops, Seminaren, Webinaren) Bildaufnahmen sowie Ton- und Videoaufnahmen anzufertigen und diese als Referenz bzw. als Schulungsvideo zu nutzen und zu vertreiben. Hiergegen steht der Kundin/dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu.

 

IX.    Haftung

 

 1.    Haftungsausschluss: Der Verlag sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, haftet der Verlag auch für leichte Fahrlässigkeit. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haftet der Verlag im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

 2.    Haftungsvorbehalt: Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

 3.    Haftungshöhe: Die Haftungshöhe beschränkt sich auf den 10-fachen Wert des vereinbarten Honorars.

 

X.    Schlussbestimmungen

 

 1.    Gerichtsstand: Sofern die Kundin/der Kunde Kauffrau/Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern die Kundin/der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verlages vereinbart.

 2.    Rechtswahl: Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

 3.    Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 4.    Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.